Alkohol im Straßenverkehr – Bußgeld oder Strafe

Fahruntüchtigkeit

Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille ist nach der Rechtsprechung jeder Fahrzeugführer absolut fahruntüchtig. Insoweit besteht keine Möglichkeit eines Gegenbeweises und es kommt bei der Beurteilung der Fahrtuntüchtigkeit auch nicht auf das Vorliegen von Ausfallerscheinungen an.

Das Führen eines Fahrzeuges unter Alkohol im Straßenverkehr ist bereits auch dann eine Straftat, wenn der Fahrer relativ fahruntüchtig ist. Dies kommt bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille in Betracht und zwar genau dann, wenn bestimmte Ausfallerscheinungen den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zulassen.

Ausfallerscheinungen können sich aus der Person oder aus dem Fahrverhalten ergeben. Ausfallerscheinungen in der Person können bei Lallen oder schwankendem Gang angenommen werden. Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten liegen insbesondere bei ungewöhnlichen Fahrfehlern vor.

Bußgeldkatalog: Geschwindigkeit

andere als in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe A oder B StVO genannte Fahrzeuge (im Wesentlichen PKW)

außerhalb geschlossener Ortschaften

innerhalb geschlossener Ortschaften

Allgemein

Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer vorbehalten.

Täteridentifizierung

Da für die Geschwindigkeitsübertretung nicht der Halter, sondern nur der Fahrer verantwortlich gemacht werden kann, kommt der Täteridentifizierung besondere Bedeutung zu. Ihr Rechtsanwalt wird daher unmittelbar nach seiner Beauftragung Akteneinsicht beantragen. Eine nicht erfolgte Täteridentifizierung ist der wahrscheinlichste Einstellungsgrund im Ermittlungsverfahren.

Zu beachten ist, dass bei einem erheblichen Verkehrsverstoss und bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft bei der Täteridentifizierung dem Halter gegebenenfalls eine Fahrtenbuchauflage droht.

Messverfahren

Die überwiegenden Messverfahren gelten in der Rechtsprechung als standardisierte Messverfahren. Dabei wird das Gericht insbesondere bei der Gültigkeit eines Eichscheins für das eingesetzte Messgerät und beim Nachweis, dass der Messbeamte erfolgreich an einer Schulung teilgenommen hat, von der Zuverlässigkeit des Messverfahrens ausgehen. Zum Nachweis eines Messfehlers bedarf es daher in diesen Fällen der Benennung von konkreten Umständen, die zur Fehlmessung geführt haben.

Die Feststellung einer Geschwindigkeitsübertretung unmittelbar hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrsschild stellt eine geringere Pflichtwidrigkeit dar und kann zu einer Einstellung des Verfahrens oder zumindest zu einer Reduzierung der Geldbuße bzw. dem Absehen vom Regelfahrverbot führen.

Bei einer Messung durch Nachfahren ist eine Mindestmessstrecke einzuhalten. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen sollte dabei möglichst gleich bleiben. Schließlich ist ein höherer Sicherheitsabzug als üblich vorzunehmen.

„Auch Fahrschüler können bei Unfall haften“

OLG Koblenz, Aktenzeichen: 12 U 772/02

Auch ein Fahrschüler kann für einen Verkehrsunfall haftbar gemacht werden. Das geht aus einem durch die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach dem Richterspruch gilt dies jedenfalls dann, wenn der Fahrschüler unter Berücksichtigung seines Ausbildungsstandes und seines Könnens den Unfall »unschwer hätte vermeiden können«. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Haftungsklage eines Autofahrers gegen einen Fahrschüler statt. Der Schüler hatte sich mit seinem Wagen in der Mitte der Straße eingeordnet und wollte nach links abbiegen. Dies tat er dann auch, obwohl sich im Gegenverkehr das Auto des Klägers mit hoher Geschwindigkeit näherte und der Mann einen Zusammenstoß nicht mehr vermeiden konnte. Das OLG hielt dem Fahrschüler grobes verkehrswidriges Verhalten vor. Die Richter konnten insbesondere dem Argument der Gegenseite nicht folgen, der Kläger hätte seine Geschwindigkeit zwangsläufig reduzieren müssen, als er das als »Fahrschulwagen« gekennzeichnete Fahrzeug erkannt habe. Eine derartige erhöhte Sorgfaltspflicht des Gegenverkehrs gegenüber Fahrschülern bestehe nicht.

„Bremsbereitschaft reicht nicht aus“

OLG Celle, Aktenzeichen: 14 U 125/03

Nähert sich ein Kraftfahrer einem am Straßenrand stehenden Kind, reicht es in der Regel aus, dass er sich ab dem Augenblick der Wahrnehmung bremsbereit hält. Er ist nicht verpflichtet, sein Fahrzeug bereits zu diesem Zeitpunkt (vorsorglich) abzubremsen, wenn nicht besondere Auffälligkeiten hinzukommen. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle machen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) aufmerksam. Zwei über 10 und 12 Jahre alte Kinder standen am rechten Fahrbahnrand auf einem kombinierten Rad/Gehweg, als sich der beklagte Autofahrer näherte. Alle in erster Instanz vernommenen Zeugen bestätigten, das 10jährige Kind sei völlig überraschend auf die Straße gelaufen. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts, wollten die OLG-Richter allein wegen der Betriebsgefahr des Pkw weder den Fahrer noch dessen Haftpflichtversicherung in die Pflicht nehmen. Die in erster Instanz vom Landgericht gestellten Anforderungen des »äußerst sorgfältigen Autofahrers« seien überspannt, wenn es von ihm verlangt, sein Fahrzeug bereits vorsorglich abzubremsen, wenn er zwei am Straßenrand wartende Kinder bemerkt. Auch gegenüber Kindern gilt grundsätzlich der Vertrauensgrundsatz, so die Richter. Nur dann, wenn das Verhalten der Kinder (oder die Situation, in der sie sich befinden) Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten, wird von dem Kraftfahrer verlangt, dass er besondere Vorkehrungen wie z. B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft zur Abwendung der Gefahr trifft. Angesichts des Alters der beiden am Straßenrand wartenden Kinder durfte jeder Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass sie über die notwendige Einsicht und Fähigkeit verfügten, die Verkehrssituation zu meistern. Dies gilt hier umso mehr, als die beiden Kinder am Straßenrand bereits angehalten hatten und warteten. In dieser Situation durfte jeder Kraftfahrer darauf vertrauen, dass sie ihn zunächst passieren lassen würden. Der Unfall war damit für den Autofahrer nicht zu vermeiden.

„Panikbremsung – Auffahrender nicht immer Schuld“

AG München, Aktenzeichen: 345 C 10019/01

Wenn an einer »grünen« Ampel ein Autofahrer ohne jeden erkennbaren Grund plötzlich abbremst, trifft den Fahrer des nachfolgenden Autos bei einem Auffahrunfall in der Regel keine Schuld. Dies hat das Amtsgericht (AG) München in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, wie die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) berichten. In dem Fall waren mehrere Autos an einer Kreuzung auf der Linksabbiegerspur losgefahren, als für sie die Ampel auf »Grün« gesprungen war. Der Fahrer des ersten Wagens machte plötzlich eine Vollbremsung, weil die Ampel für den Geradeaus-Verkehr auf »Rot« umgeschaltet hatte und er dachte, dies gelte auch für die Abbiegespur. Der Wagen dahinter fuhr auf. Für dessen Fahrer sei das Bremsmanöver völlig unvorhersehbar und damit ein »unabwendbares Ereignis« gewesen, entschied das Gericht, das dem Vorausfahrenden ein 100-prozentiges Verschulden an der Kollision anlastete. Zwar sei der Hintermann objektiv mit zu geringem Abstand hinter dem anderen Wagen hergefahren. »dies ist jedoch im Großstadtverkehr zulässig, weil an einer Ampel so angefahren werden darf, wie die Fahrzeug stehen – sonst würde die Grünphase nicht ausgenutzt und der Verkehr behindert«, hieß es in dem Urteil.

„Kollision auf Supermarkt-Parkplatz“

AG Stadtroda, Aktenzeichen: 2 C 835/00

Bei Kollisionen auf Supermarkt-Parkplätzen neigen die Gerichte in den meisten Fällen dazu, die Haftung zwischen den Streitparteien im Verhältnis 50:50 zu teilen. Grund dafür ist eine gestiegene Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die von der Justiz allen Nutzern eines solchen Parkplatzes verlangt wird. Dies ist auch Tenor eines von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein – DAV) mitgeteilten Urteils des Amtsgerichts (AG) Stadtroda. Hier war es zu einer »klassischen« Parkplatz-Karambolage gekommen: Zwei Autofahrer setzten rückwärts aus ihren Parklücken und prallten mit den Heckpartien ihrer Autos zusammen. Der Schaden betrug insgesamt rund 8.000 Mark. Streitig war nun, ob einer der beiden zum Unfallzeitpunkt bereits gestanden hatte und ob der andere Kontrahent mit Erfolg geltend machen konnte, ihm sei durch einen Abstellplatz für Einkaufswagen die Sicht genommen worden. Die Beweisaufnahme gab weder für die eine noch für die andere Argumentation ein schlüssiges Ergebnis. Somit galt aus Sicht des Gerichts wieder der Halbe-Halbe-Grundsatz: »Soweit keine weiteren, eine andere Beurteilungen rechtfertigenden Umstände ersichtlich sind, ist regelmäßig von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen«, hieß es in dem Urteil. Redlich geteilt wurden schließlich auch die Gerichtskosten.